Pressebericht : Wahltalk-Veranstaltung der BI Kein Görzhausen IV am Dienstag 10.2.26, Kulturscheune Michelbach
Die „Wahltalk“- Veranstaltung der Bürgerinitiative Kein Görzhausen IV – Stopp den Flächenverbrauch in Michelbach am Dienstag vergangener Woche bot etwa 80 Besuchenden aus Michelbach, Dagobertshausen und Umgebung eine willkommene Gelegenheit, sich vor der Kommunalwahl ein eigenes Urteil zu bilden. Sechs prominente Listenvertreterinnen und -vertreter aus der Stadtverordnetenversammlung waren der Einladung gefolgt: Steffen Rink (SPD), Jan Schalauske (Die Linke), Sigurd Meier-Lercher (Marburger Linke), Uwe Volz (B90/Grüne), Jelena Noe (CDU/FDP/BfM) sowie Maik Schöniger (Klimaliste). Sie standen Rede und Antwort zum Hauptthema „Welche Art Wirtschaftswachstum braucht Marburg mit besonderem Fokus auf der Ausweitung des Pharmastandortes in Görzhausen?“ Bevor die Kommunalpolitiker in drei Fragerunden ihre Antworten gaben, führte der Finanzverwaltungsexperte Dr. Thomas Rautenberg in die gegenwärtig latent defizitäre Haushaltslage der Stadt Marburg ein. Wie aus Presseberichten der letzten Monate bereits zu entnehmen, wurde die bevorstehende große Konsolidierungsaufgabe deutlich. Durch bereits vorgenommene Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmeseite vor dem Jahresende 2025 könnte sich das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt ab 2027 auf 42 bis 44 Mio. €/ Jahr einpendeln, auch wenn neuerdings für 2026 noch einmalig mit einem Überschuss von rd. 15,3 Mio. € gerechnet wird. Darum muss nun verstärkt auf der Ausgabenseite nach Lösungen gesucht werden. Hier steht nun der Personalhaushalt bzw. Stellenplan aus guten Gründen im Focus, denn inzwischen verzehren die Personalkosten die langfristig sehr volatilen Gewerbesteuereinnahmen nahezu vollständig. Welche Schwerpunkte bei der Konsolidierung sollten also gesetzt werden: personalstellenbezogene, investitionsbezogene Einschränkungen oder eher pauschale Kürzungen in allen Bereichen und eine grundlegende Aufgabenkritik der Stadt im Blick auf verpflichtende oder freiwillige Leistungen in den Bereichen Bildung, Kultur etc.? Und könnte bei alledem der mittelfristige Ausbau des Görzhausen-Standorts eine Rettung darstellen? Während die Vertreter von Die Linke und Marburger Linke durchaus weiter auf der Einnahmeseite (höchstmögliche Gewerbesteuer, neue Vermögenssteuer etc.) nach Lösungen suchen wollten und pauschale Haushaltskürzungen ablehnten, forderten die anderen vier Parteien eher einen Mix aus den genannten Konsolidierungsmaßnahmen. Aus der Klimaliste kam der Vorschlag, künftig stärker in den Ausbau regionaler Wirtschaft zu setzen. Hinsichtlich konkreter Einsparungsvorschläge gab es vor der Wahl aber erstaunlich wenig Konkretes zu hören. Dass es Kürzungen in dem exorbitant hohen Personalaufwand in der Kernverwaltung von Marburg geben soll (Wegfall von 200 der 1440 Stellen bis 2030, allerdings sozialverträglich!), wurde mehrfach erwähnt. Dass letztendlich eine Ausweitung des Görzhausen-Standorts im übernächsten Schritt zu GH IV eine positive Wende für den Haushalt brächte (wie bisher vom Magistrat gehofft und nach wie vor im Regionalplanentwurf Mittelhessen dokumentiert) wollte kein einziger der genannten Parteivertreter unterschreiben. Unter anderem wohl auch deshalb, weil sich wohl keine der für die Wahl kandidierenden Personen mit dem spontan und ziemlich rücksichtslos durchgeführten privatwirtschaftlich organisierten Stellenabbau in Görzhausen identifizieren konnte. Eher stimmten sie grundsätzlich mit der politischen Stoßrichtung der Bürgerinitiative, eine höchst unsichere Arbeitsstellenpolitik der international orientierten Pharmafirmen zu vermeiden, statt immer wieder auf Kosten der Arbeitnehmer in Abhängigkeiten von ortsfernen Firmenleitungen zu kommen, überein.
In einer zweiten Fragerunde kamen die Mehrfachbelastungen für die Gemarkungen von Michelbach und Dagobertshausen und der weiteren Umgebung zur Sprache. Jutta Richebächer informierte anhand von Ergebnissen wissenschaftlicher Erhebungen darüber, wie sehr der Verlust von ca. 150 ha Feldfläche in den zurückliegenden 70 Jahren, die Belastungen des Mikroklimas in Michelbach durch die Luftströme blockierende Bauweise in GH II, oder die Ressourcengefährdungen beim Grundwasser die Lebensbedingungen der Dörfer bis hinab ins Lahntal beeinträchtigten. Hinzu kämen auch die durch immer mehr Flächenverdichtung gestiegene Starkregengefahr im alten Ortskern Michelbachs sowie die mit dem Ausbau von GH III ihre Leistungsfähigkeit überschreitende Verkehrsinfrastruktur in der Region, ganz zu schweigen von dem bereits feststehenden Plan, den Energie transportierenden Rhein Main-link durch diese Region zu verlegen und hier in Firmennähe auch hohe Mengen alternativer Energie lokal zu gewinnen (Windkraft, PV-Flächen). Vor diesem Hintergrund wurde die Frage, ob sich die Stadt Marburg an die stets gemachte Zusage, dass im Görzhausen-Bereich ausschließlich Pharmaunternehmen angesiedelt werden sollen, noch halten wird, oder ob für den Standort auch andere Gewerbearten angeworben werden, kontrovers diskutiert. Für eine Öffnung des demnächst mit einer neuen Bebauungsplanung bedachten Gebietes für andere Gewerbe setzte sich an diesem Abend keine und keiner der Wahlkandidierenden ein.
Ein heftiges Pro und Contra unter den Anwesenden erregte schließlich die Frage nach den durch fluktuierende Pharmaunternehmen ausgelösten Drohszenarien gegenüber Angestellten wie auch gegenüber der Stadtregierung. Hier schien aber die folgende Einsicht kompromissfähig zu sein: Ein transkontinental arbeitendes Unternehmen braucht nicht erst im Rathaus zu erscheinen und dem OB explizit mit dem Weggang aus Marburg zu drohen, falls gewünschte Infrastrukturforderungen oder Flächenbereitstellungen nicht ermöglicht würden, damit dies als „Drohung“ zu werten sei. Vielmehr stellten die Strukturen, in denen eine Kommune ihre Bevölkerung den willkürlichen Methoden der wirtschaftlichen Umstrukturierung mit hohem Risiko für den regionalen Arbeitsmarkt ein latentes Drohszenario dar, welches man möglichst abbauen sollte.